Bildungs- und Teilhabepaket

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bildungSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit mehr als einem Jahr gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung.

Wir bitten im zuständigen Ausschuss um einen Bericht, wie viel von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln – aufgeschlüsselt nach den entsprechenden Leistungen – von den Berechtigten in Anspruch genommen wurden.

Wie hoch ist der Betrag der bisher nicht abgerufenen Mittel?

Ergaben sich durch die Leistungserbringung des Bundes Einsparungen im städtischen Haushalt?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Bruno Waidmann
für die FDP-Fraktion

Zur Erklärung für unsere Leser: Hintergrund unserer Anfrage sind Pressemeldungen, wonach in verschiedenen Kommunen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in den allgemeinen Haushalt überführt worden sind, da die eigentlich für Kinder aus bedürftigen  Familien gedachten Mittel von den Betroffenen nicht abgerufen worden sind. Überschüssiges Geld muss selbstverständlich zweckentsprechend für diese Zielgruppe verwendet werden.