Kategorie: Anträge

Unsere hier veröffentlichten Anträge im Rahmen der Gemeinderats-Arbeit zeigen Ihnen auf, in welchen Bereichen wir wann für Sie tätig wurden.
Die Anträge sind in chronologischer Reihenfolge (neueste zuerst) sortiert. Nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts oder unsere Themen-Seiten, um etwas Bestimmtes zu finden.

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Bildungs- und Teilhabepaket

Bildung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit mehr als einem Jahr gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Wir bitten im zuständigen Ausschuss um einen Bericht, wie viel von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln – aufgeschlüsselt nach den entsprechenden Leistungen – von…

Berücksichtigung der Belange von Radfahrern bei Bauvorhaben

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei den allermeisten öffentlichen und privaten Bauvorhaben der letzten Jahre sind die Belange der Radfahrer sträflich vernachlässigt worden. Ein Beispiel ist der Bereich der Neuen Mitte, wo Radfahrer sich zwischen Frauenstraße und Glöcklerstraße den knappen Raum…

Tempo 30 Obertalfinger Weg in Böfingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, schon seit einiger Zeit klagen die Anwohner am Obertalfinger Weg in Böfingen über zunehmenden Verkehrslärm.Da am Badberg auf bayrischer Seite Tempo 30 vorgeschrieben ist, könnte man sich vorstellen dieses auf den Obertalfinger Weg auszuweiten, um die…

Antrag zur Betreuung ausländischer „Mitbürger auf Zeit“

Betreuung ausländischer „Mitbürger auf Zeit“ durch die Stadt Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Ulm gibt es eine Vielzahl von Einrichtungen wie die Bundeswehr, die Universität und die Hochschule Ulm, aber auch Unternehmen u.a. in der Wissenschaftsstadt, die regelmäßig für eine gewisse Zeit ausländische Mitarbeiter bzw. Gäste haben.

So berichtete z.B. die Südwestpresse am 21. Juni über mindestens 50 Stabsoffiziere, die von ausländischen Streitkräften nach Ulm entsendet werden und hier für eine längere Zeit leben werden.

Wir denken, es wäre im Rahmen der Bemühungen, Ulm als „Internationale Stadt“ zu profilieren, sinnvoll, wenn es bei der Stadt eine Ansprechstelle für diese Personen gibt, die ihnen bei der Ankunft und während ihres Aufenthalts hilfreich zur Seite steht.

Denkbare Hilfestellungen wären unter anderem:
• Stadtführungen zur Begrüßung
• Unterstützung bei Wohnungssuche
• Organisation von Kinderbetreuung und Schulbesuch
• Kontakte zu Personen in ähnlicher Lage
• Vermittlung von Kulturangeboten und Sprachkursen
• Möglichkeiten zur Mitgliedschaft in Vereinen

Wir bitten Sie, die Möglichkeiten für eine solche Ansprechstelle zu prüfen und im zuständigen Ausschuss darüber zu berichten.

Dr. Bruno Waidmann      Rose Goller-Nieberle          Erik Wischmann
Fraktionsvorsitzender     stv. Fraktionsvorsitzende   stv. Fraktionsvorsitzender


Antwort des Oberbürgermeisters vom 11.09.2012
 

 

Antrag zum Bahnhofskonzept

Zur Tischvorlage der Sitzung des FB Stadtentwicklung/Bau/Umwelt am 12.06.2012 beantragen die FWG Fraktionsgemeinschaft Ulm und Frau Stadträtin Goller-Nieberle (für die FDP): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Im Absatz 3.1 Bahnsteig 5 bitten wir um Änderung der Formulierung auf Seite 4 oben:…

Aufgaben des kommunalen Ordnungsdienstes

Aufgaben des kommunalen Ordnungsdienstes (Dienstanweisung für den KOD) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach wie vor gibt es in der Ulmer Innenstadt Bereiche, die besonders von nächtlicher Ruhestörung und ordnungswidrigem Verhalten (z.B. Wegwerfen leerer Glasflaschen, Pöbeleien, Urinieren im Freien) betroffen sind.…

Nutzung der Wilhelmsburg als Ort vielfältiger Aktivitäten

Wilhelmsburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Nutzung der Wilhelmsburg beschäftigt alle Fraktionen im Ulmer Gemeinderat seit Jahren. Immer wieder wurden Vorschläge gemacht und Anträge gestellt. Erfreulicherweise nutzt das Ulmer Theater seit einigen Jahren den Innenhof für sommerliche Aufführungen, ein entscheidender Schritt…

Zustand der Schuhhausgasse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Schuhhausgasse in Ulm ist mit einem hochwertigen Pflaster belegt. Leider gleicht sie zur Zeit zwischen der Frauenstraße und der Apothekergasse eher einer Kfz-Versuchsstrecke als einem innerstädtischen Fahrweg. Ich gehe davon aus, dass die unbeschädigten Pflastersteine…

Umweltzone

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wir beantragen, dass die Verwaltung im zuständigen Ausschuss einen Bericht über die Auswirkungen des Vollzuges der Umweltzone für das Stadtgebiet Ulm und die Möglichkeit der Aussetzung der Stufe 2 und 3 bis ein einheitlicher länderübergreifender Vollzug…