Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in den letzten zehn Jahren wurden in das Sanierungsgebiet „Weststadt-Soziale Stadt“ in Ulm über 22 Millionen Euro aus den Förderprogrammen:
- SSP: „Stadt- und Ortsteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“
- EU-Förderprogramme
- Modellvorhaben im SSP
- IVP: Investitionspakt
investiert.
Sanierungsschwerpunkte waren:
- Wohnungsmodernisierungen
- Wohnumfeldverbesserungen
- Schaffung einer neuen Stadtteilmitte
- Umstrukturierung von Gewerbebrachen in Geschäfts- und Wohnlagen
- Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen
Wir bitten um einen Bericht im zuständigen Ausschuss über eine Evaluation der eingesetzten finanziellen Mittel.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bruno Waidmann (Vorsitzender)
Rose Goller-Nieberle (Stellv. Vorsitzende)
Erik Wischmann (Stellv. Vorsitzender)
Antwort des Oberbürgermeisters vom 17.02.2011
Sehr geehrter Herr Stadtrat Dr. Waidmann,
sehr geehrte Frau Stadträtin Goller-Nieberle,
sehr geehrter Herr Stadtrat Wischmann,
Ihren Antrag vom 24. Januar 2011, im zuständigen Ausschuss über eine Evaluation der in den letzten 10 Jahren eingesetzten Fördermittel im Sanierungsgebiet „Weststadt-Soziale Stadt“ zu berichten, möchte ich wie folgt beantworten:
In der Stadtsanierung Ulm wurde bisher in keinem Gebiet eine Evaluierung im Sinne von Bewertung der eingesetzten Mittel vorgenommen, da die positiven Ergebnisse offensichtlich waren, vor allem städtebaulich und stadträumlich durch Modernisierung und Neubau von Gebäuden sowie die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Damit verbessert sich meist auch die Bewohnerstruktur, so dass eine nachhaltige Aufwertung des Gebietes eingeleitet werden kann.
Zudem ist wissenschaftlich erwiesen, dass über die eingesetzten öffentlichen Fördermittel hinaus, ein Mehrfaches an privaten Investitionen ausgelöst wird, die neben dem Quartier auch dem heimischen Handwerk und der regionalen Wirtschaft zu Gute kommen.
Das Gesetz sieht nur eine Evaluierung der Förderprogramme auf Bundesebene im Benehmen mit den Ländern vor. Die Arbeit wird vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung und sog. Transferstellen geleistet, die entsprechende Veröffentlichungen herausgeben. Zu diesem Zweck werden in Kurzform jährliche Sachstandsberichte und sog. elektronische Begleitinformationen abgefragt, die allerdings nur grobe Daten erheben. Dies hat den Hintergrund, dass die Kommunen so wenig wie möglich mit der Evaluierung belastet werden sollen.
Zum Abschluss der Sanierung werden im Rahmen der Abrechnung eines Sanierungsgebietes interne Berichte für das Regierungspräsidium Tübingen erstellt. Darüber hinaus konnten bisher vor allem aus Kosten- und Kapazitätsgründen nur in geringem Maße umfangreichere Dokumentationen angefertigt werden, wie z.B. zum Sanierungsgebiet „Auf dem Kreuz“ und an lässlich des . 25-jährigen Bestehens der Sanierungstreuhand Ulm GmbH.
Da aber im Sanierungsgebiet Weststadt erstmalig das damals neue Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ zum Einsatz gekommen ist, das im besonderen Maße sozialräumliche Problemlagen, investive und soziale Projekte, wie eine weitgehende Mittelbündelung im Fokus hatte, wurde entschieden, den 10-Jährigen Förderzeitraum zu dokumentieren.
Die Dokumentation, die auch eine Bewertung des Sanierungsprozesses und der Projekte darstellt, umfasst den Anlass, die Grundlagen, die baulichen und sozialen Maßnahmen, eine Zusammenstellung aller Fördermittel und eine Reflexion der Ergebnisse mit Fazit und Ausblick. Im Ausblick wird auch festgestellt, dass der öffentliche Raum noch einer deutlichen Aufwertung bedarf, weshalb für eine zweite Förderperiode erneut Mittel beantragt wurden.
Anbei übermittle ich Ihnen ein paar Exemplare der Dokumentation.
Zudem fand am 9. Juli 2010 im Stadthaus ein Fachgespräch statt, zu dem alle Fraktionen eingeladen waren. Es verfolgte das Ziel der Bewertung mit allen beteiligten Akteuren und ist durchwegs auf positive Resonanz gestoßen. Wesentliche Ergebnisse, die dabei herausgearbeitet wurden, sind neben den sichtbaren städtebaulichen Erfolgen und der deutlichen Stärkung des Gemeinwesens
– der Erfolg der „guten Partnerschaften“ unter den Akteuren,- die Verstetigung modellhaft erprobter Inhalte und- die Impulse für Strukturen und Prozesse in Ulm.
Eine gesonderte Dokumentation über das Fachgespräch gibt es nicht.
Allerdings wurden, wie 2008 vom Gemeinderat beschlossen, die sog. (sozialen) Modellvorhaben einer Evaluation durch die Hochschule Neu-Ulm unterzogen, deren Ergebnisse nun im Entwurf vorliegen und voraussichtlich im zweiten Quartal 2011 in einer gemeinsamen Sitzung der Fachbereichsausschüsse für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt bzw. Bildung und Soziales vorgestellt werden.
Ich denke, dass diese Zusammenschau aus Dokumentation, Fachgespräch und Evaluation der Modellvorhaben die Ergebnisse der Stadtteilerneuerung in der Weststadt ausreichend bewertet und widerspiegelt, so dass ich eine weitergehende Auswertung und einen Bericht über die Modellvorhaben hinaus im Ausschuss nicht für erforderlich halte.
Mit freundlichen Grüßen,
Ivo Gönner
Weitere Informationen:
- Südwest Presse, 31.01.11: Evaluation im Westen (nicht online)
