Bei der ersten Fraktionssitzung wurde Dr. Waidmann zum Vorsitzenden, Frau Goller-Nieberle und Herr Wischmann zu seinen Stellvertretern gewählt. Leider ist die Fraktion aufgrund der geringen Sitzanzahl in keinem der Aufsichtsräte der Beteiligungsunternehmen der Stadt, wie etwa der SWU oder der Sparkasse, vertreten. Ein Antrag, die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder von 10 auf 12 zu erhöhen, scheiterte leider am Widerstand der etablierten Fraktionen.
Zum Geschäftsführer beriefen die Fraktionsmitglieder Bernd Scheitterlein, der mit einem Teilzeitvertrag die erforderliche administrative Unterstützung der politischen Arbeit der Fraktion sicherstellt. Naturgemäß war eine gewisse Anlaufzeit erforderlich, um den Geschäftsbetrieb des Fraktionsbüros aufzubauen. Ein Büroraum im 4. Stock des Rathauses wurde von der Stadt zur Verfügung gestellt und mit der freundlichen Unterstützung der FWG-Fraktion funktional möbliert und technisch ausgestattet.
Im Laufe des Jahres wurden neun Anträge eingebracht, die im einzelnen im Wortlaut auf der neuen Internetseite der Fraktion www.fdp-fraktion-ulm.de nachgelesen werden können. Diese Anträge sind das Ergebnis einer kritischen Begleitung der Arbeit der Stadtverwaltung, die dadurch auf mögliche Fehlentwicklungen, Mängel aber auch Verbesserungsmöglichkeiten und Anregungen aus der Bürgerschaft hingewiesen werden kann. In den meisten Fällen haben die Anträge positive Ergebnisse erbracht, entweder durch unmittelbare Erledigung oder Einbringung in die laufende Planung.
Der positive Verlauf des ersten Jahres unserer Fraktion ist ein gute Grundlage, die Präsenz der FDP im Ulmer Gemeinderat und in der Öffentlichkeit weiter auszubauen und liberale Grundsätze und Überzeugen deutlicher herauszuarbeiten. Hierzu gehört u.a. ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln, eine zielgerichtete und wirksame Sozialpolitik und die Fortsetzung einer weitsichtigen Investitionspolitik bei einem zugleich graduell schrumpfenden Schuldenstand. Nur so kann für die uns nachfolgenden Generationen eine solide Grundlage für ein zufriedenes und glückliches Leben in unserer Stadt geschaffen werden.
Dr. Bruno Waidmann, Fraktionsvorsitzender
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In den vergangen 10 Jahren hatte ich als Mitglied der FWG/FDP einen Sitz im Hauptausschuss (früher Finanzausschuss). In den letzten 5 Jahren war ich in diesem Ausschuss der Sprecher der 12-köpfigen FWG/FDP-Fraktion.
Auch jetzt setze ich mich immer dafür ein, dass noch vorgesehene Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer für den Schuldenabbau verwendet werden. Es zeigt sich immer wieder, dass die Gewerbesteuer keine verlässliche Einnahmequelle für die Stadt ist.
Trotz Wirtschaftskriese steht die Stadt Ulm finanziell besser da als viele vergleichbare Kommunen. Der Nachtragshaushalt 2010 ergab eine Verbesserung um 5,9 Mio. €, so dass der prognostizierte Schuldenstand sich von 148,2 Mio. auf 142,3 Mio. € reduzierte.
Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass keine neuen Schulden mehr angehäuft werden und finanzieller Spielraum bleibt, besonders für die Kinderbetreuung und Zukunftsprojekte wie den Citybahnhof und die Masterpläne Oberer Eselsberg, Kuhberg und Safranberg.
Im Betriebsausschuss Entsorgung habe ich mich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen unserem Eigenbetrieb und der Firma Braig im Streit um die „Blaue Tonne“ eingesetzt. Das Ergebnis eines anhängenden Rechtsstreits steht noch aus.
Bei den monatlichen Sitzungen im Ältestenrat werden die Gemeinderatssitzungen vorbereitet und anstehende Probleme mit dem Oberbürgermeister, den Bürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden besprochen.
Als Mitglied im Arbeitskreis Psychiatrie, der Spielplatzkommission, im Stadtverband für Sport, der Lenkungsgruppe Kinderbetreuung, der Lenkungsgruppe Bildung-Betreuung-Erziehung und in den Regionalen Planungsgruppen Böfingen und Eselsberg vertrete ich die Interessen unserer Fraktion.
Für ein persönliches Gespräch stehe ich gerne zur Verfügung. Bitte rufen Sie mich dafür unter der Telefonnummer 0731-266666 an.
Rose Goller-Nieberle, Stellv. Fraktionsvorsitzende
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Nach meinen ersten fünf Jahren im Gemeinderat, die mir umfangreiche Erfahrungen und Erkenntnis gebracht haben, wurde ich von der neuen FDP-Fraktion in den wichtigen und zugleich arbeitsreichen Ausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt entsandt, in dem u.a. die wesentlichen Investitionsentscheidungen der Stadt getroffen werden.
Für mich ist es ein vorrangiges Anliegen, dazu beizutragen, dass im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel und über private Investoren kluge Planungs- und Investitionsentscheidungen getroffen werden, durch die unsere Stadt weiterhin an Attraktivität und Lebensqualität gewinnt. Dies ist Voraussetzung für die Fortsetzung bzw. weitere Verstärkung der positiven Entwicklung unsere Stadt und Region der letzen Jahre. Ulm ist nicht umsonst eine von nur zwei Großstädten in Baden-Württemberg, die in den letzten Jahren wachsende Einwohnerzahlen aufweisen konnten. Dafür hat der Gemeinderat in der Vergangenheit kluge und weitsichtige Weichen gestellt, die sich nun auszahlen.
Ich unterstützte aktiv die diversen großen Bauvorhaben, wie z.B. die Projekte Lettenwald in Böfingen, Klinikgelände Safranberg und die neuen Wohngebiete in Jungingen und am Kuhberg. Weitere Faktoren einer lebenswerten Stadt sind der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere die Erweiterung der Straßenbahnlinien zum Oberen Eselsberg und zum Kuhberg, aber auch eine Vielzahl von baulichen und energetischen Maßnahmen und Neubauten von Kindertagesstätten, um den Bedürfnissen der jungen Familien gerecht zu werden.
Nach gründlicher Abwägung habe ich auch die großen Investitionsprojekte Multifunktionshalle, Sanierung des Donaubads mit privatem Betreibermodell, sowie die Sanierung des Ulmer Theaters unterstützt; alles Vorhaben, die eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sind. Die Planungen zum neuen City-Bahnhof und für das neue Einkaufzentrum „Sedelhöfe“ in der Nachbarschaft des Bahnhofs sind die kommenden Investitionen in die Zukunft.
Meine Aufgaben umfassen weiterhin die Mitarbeit in Gremien und Einrichtungen der Seniorenarbeit und für Behinderte sowie in Gremien der Kulturarbeit und in den Regionalen Planungsgruppen Wiblingen und Weststadt. In all diesen Gremien ist mein vorrangiges Anliegen zur Lebensqualität, auch für sozial benachteiligte Gruppen unserer Bürgerschaft, und zur kulturellen Vielfalt in unserer Stadt beizutragen.
Erik Wischmann, Stellv. Fraktionsvorsitzender
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Als Neu-Stadtrat musste ich mich natürlich zunächst einmal in die Aufgaben und Pflichten des Gemeinderates einarbeiten. Dabei kam mir zugute, dass ich es beruflich gewohnt bin, mit umfangreichen Akten zu arbeiten. Die politische Arbeit ist mir aus meiner Tätigkeit in der FDP auch gut vertraut.
Als Mitglied im Ausschuss Bildung und Soziales befasse ich mich mit den diversen sozialen Aufgaben der Stadt und den Aktivitäten im Bereich Bildung und Sport. Hier liegt der Schwerpunkt auf einer sinnvollen Gestaltung der Kinderbetreuung und dem Ausbau der Ganztagesschulen. Daher hatte ich z.B. auch für den Umbau des maroden Schulschwimmbeckens in der Schaffner-Schule zu einem Multifunktionsraum gestimmt, der für die Betreuungsangebote dringend notwendig wäre.
In den nächsten Jahren werden die Herausforderungen durch den demographischen Wandel ein wichtiges Betätigungsfeld sein, so z.B. die Pflegeangebote, die Teilhabe behinderter Menschen, Integrationsförderung und die Attraktivität der Stadt für junge Menschen und Familien mit Kindern.
Im Kulturausschuss geht es sowohl um die städtischen Kultureinrichtungen als auch um die Förderung der freien Kulturschaffenden. Hier liegt mein persönlicher Schwerpunkt darauf, Neues zu fördern und nicht nur althergebrachte Strukturen zu zementieren. Dabei muss auch die Kulturpolitik sich den finanziellen Realitäten stellen. Umso wichtiger ist eine effiziente Organisation des Kulturbetriebes, z.B. beim Theater oder dem Ulmer Museum. Ich mahne regelmäßig einen maßvollen Umgang mit dem Geld der Bürger an, nicht alle Wünsche lassen sich realisieren.
Desweiteren bin ich Mitglied im Internationalen Ausschuss, dem Schulbeirat, der Arbeitsgemeinschaft für Soziales, dem Arbeitskreis Kulturträger und dem Verwaltungs- und Finanzbeirat der Volkshochschule Ulm.
Mein wichtigstes Anliegen ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern. Dabei gilt es immer wieder abzuwägen zwischen gewünschten Verbesserungen in den verschiedenen Aufgabenfeldern der Verwaltung und den begrenzten finanziellen Mitteln. Hier müssen wir vor allem die zukünftigen Generationen im Blick haben, denen wir keinen unverantwortlichen Schuldenberg hinterlassen dürfen. Daher ist es unerlässlich, auch manche unpopuläre Maßnahme zu unterstützen, wie z.B. die Erhöhung von Gebühren oder die Einschränkung städtischer Angebote.