FDP gegen Umbenennung der Heilmeyersteige

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Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter,

wir von der FDP wer­den der Beschluss­vor­la­ge heu­te nicht zustim­men. Nach wie vor hal­ten wir es für falsch, die Heil­mey­er­stei­ge umzu­be­nen­nen.

Ich möch­te dazu drei Grün­de nen­nen.

Als ers­tes steht die Fra­ge nach der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Ich habe, als die­ses The­ma zum ers­ten Mal in die­sem Gre­mi­um behan­delt wur­de, auf ein zusätz­li­ches Kri­te­ri­um bei der Bewer­tung poten­ti­ell belas­te­ter Namen gedrängt, näm­lich die Aus­wir­kun­gen einer Umbe­nen­nung mit in die Abwä­gung ein­flie­ßen zu las­sen. Dies wur­de vehe­ment abge­lehnt. Heu­te kann ich auch bes­ser ver­ste­hen war­um, denn dann wäre ein Anhalts­punkt für Kla­gen gegen den heu­ti­gen Beschluss gege­ben, wenn die­ses Kri­te­ri­um nicht ange­mes­sen berück­sich­tigt wor­den wäre.

Aber nach wie vor sind wir als Gemein­de­rä­te ange­hal­ten, die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit unse­rer Beschlüs­se zu beach­ten. Und hier hat die Beschluss­vor­la­ge doch eini­ge Män­gel, da die Kos­ten und Auf­wän­de für die Betrof­fe­nen aber auch für die Stadt nur unzu­rei­chend beschrie­ben sind. Die Kos­ten für die Stadt wer­den gar nicht erst genannt und für die Bewoh­ner wird von nur gerin­gen Kos­ten und einem sehr über­schau­ba­ren Auf­wand gespro­chen.

Was die Anwoh­ner anbe­langt, sind die Dar­stel­lun­gen der Aus­wir­kun­gen irre­füh­rend. Es wird von Brief­pa­pier und Visi­ten­kar­ten gespro­chen, als ob wir im letz­ten Jahr­hun­dert leben wür­den. Die meis­ten Anwoh­ner dürf­ten weder das eine noch das ande­re über­haupt besit­zen. Nein, die Auf­wän­de sind ganz ande­re. Jeder hat sei­ne Adres­se bei unzäh­li­gen Fir­men und Insti­tu­tio­nen hin­ter­legt. Da über­haupt zu ermit­teln, wen man alles infor­mie­ren muss, ist schon ein gro­ßer Auf­wand. Der nächs­te Schritt ist dann, die neue Adres­se über­all anzu­ge­ben. Da kann es dann schon pas­sie­ren, das ein auto­ma­ti­sier­tes Sys­tem die neue Adres­se gar nicht akzep­tiert, weil es laut sei­ner Daten­bank im Ulm kei­ne „Esels­berg­stei­ge“ gibt. Bes­ten­falls wird dann als Stra­ße „Am Esels­berg“ ein­ge­tra­gen. Auch in einem Call-Cen­ter glaub­ten die Bear­bei­ter eher ihren Daten­ban­ken als dem, was der Kun­de sagt.

Wenn dann eine Fir­ma die neue Adres­se akzep­tiert hat, und dann einen Brief oder eine Sen­dung mit der rich­ti­gen Anschrift ver­schickt, ist die Zustel­lung kei­nes­falls gesi­chert. Denn es gibt ja nicht mehr nur ein­fach die gute alte „Bun­des­post“ son­dern eine gro­ße Zahl von Post, Paket- und Kurier­diens­ten. Auch bei denen wird eine Stra­ßen­um­be­nen­nung nicht so schnell ins Sys­tem ein­ge­tra­gen. Und wenn dann der Paket­bo­te im Navi die Stra­ße „Esels­berg­stei­ge“ ein­tra­gen will oder auf Goog­le Maps sucht, wird er mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit in den ers­ten Mona­ten Pro­ble­me haben. Der Satz auf Sei­te 3 der Vor­la­ge „Benach­tei­li­gun­gen oder Belas­tun­gen ein­zel­ner, die im Rah­men der Abwä­gung gegen eine Umbe­nen­nung spre­chen, sind somit nicht erkenn­bar.“ ent­spricht für uns nicht der Wahr­heit. Sie sind erkenn­bar, man muss sie nur erken­nen — oder bes­ser erken­nen wol­len.

All das ist natür­lich beherrsch­bar und wird sich nach einem Jahr ein­ge­pen­delt haben. Aber ist der gan­ze Ärger und Auf­wand für die Anwoh­ner gerecht­fer­tigt. Oder noch bes­ser: Ist er not­wen­dig?

Das führt mich zum zwei­ten Grund unse­rer Ableh­nung:

Was die Auf­wän­de und Kos­ten für die Stadt anbe­langt, erfah­ren wir ja so gut wie gar nichts aus der Vor­la­ge. Bei allen Vor­la­gen drängt die Finanz­ver­wal­tung sonst dar­auf, die Aus­wir­kun­gen auf den städ­ti­schen Haus­halt genau dar­zu­stel­len, aber in die­ser Vor­la­ge: kom­plet­te Fehl­an­zei­ge!

Die gan­ze Zeit wird zudem dar­über gejam­mert, dass die Stadt­ver­wal­tung mit den gan­zen Infra­struk­tur­maß­nah­men gar nicht hin­ter­her­kommt, und jetzt sol­len Grund­bü­cher geän­dert, Kar­ten geän­dert, Post, Tele­kom, Paket­diens­te, etc. infor­miert wer­den und die Stra­ßen­schil­der aus­ge­tauscht wer­den. Wir fra­gen uns erneut: ist das not­wen­dig, oder bin­den wir hier ohne Not per­so­nel­le und finan­zi­el­le Res­sour­cen, die wir für wich­ti­ge­re Auf­ga­ben ein­set­zen soll­ten. Haben wir nicht ande­re Prio­ri­tä­ten zu set­zen?

Und somit kom­me ich zum drit­ten Punkt, der Fra­ge nach der Not­wen­dig­keit einer Umbe­nen­nung. Selbst wenn man die Erwä­gun­gen zu der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und der Prio­ri­tä­ten­set­zung außer Acht lässt, so stellt sich doch die Fra­ge nach der Sinn­haf­tig­keit einer Umbe­nen­nung.

Natür­lich wür­de man heu­te im Lich­te der gewon­ne­nen Erkennt­nis­se kei­ne Stra­ße mehr nach Prof. Heil­mey­er benen­nen. War die Benen­nung damals also ein Feh­ler? Nein, sie erfolg­te nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen der dama­li­gen Ent­schei­dungs­trä­ger, denen Heil­mey­er als gro­ßer Medi­zi­ner bekannt war, der sich um die Stadt Ulm ver­dient gemacht hat­te.

Zu jeder Zeit wur­den Stra­ßen nach Per­so­nen benannt, die zum jewei­li­gen Zeit­punkt gro­ßes Anse­hen genos­sen. Das war übri­gens auch in der NS-Zeit so, als Stra­ßen nach Nazi-Grö­ßen benannt wur­den. Auch in der DDR war man schnell dabei, Stra­ßen und Plät­ze nach Ernst Thäl­mann, Lenin oder Sta­lin zu benen­nen. Über­haupt war man gera­de in der DDR ganz schnell mit der Auf­ar­bei­tung von Schuld und Ver­ant­wor­tung und erklär­te sich ein­fach zu einem anti­fa­schis­ti­schen Staat. 50 Jah­re lang wur­den die Men­schen mit anti­fa­schis­ti­schen Paro­len über­häuft. So glaub­te man, den Faschis­mus aus den Köp­fen zu krie­gen. Schaut man sich heu­te die Wahl­er­geb­nis­se im Osten an, so darf man bezwei­feln, ob das den gewünsch­ten Effekt hat­te.

Wir set­zen uns doch nicht mit der NS-Ver­gan­gen­heit aus­ein­an­der, in dem wir die Namen von Men­schen aus dem Stra­ßen­bild til­gen, die in irgend­ei­ner Wei­se „belas­tet“ sind. Nach dem Mot­to „Schild aus­ge­tauscht und gut ist!“, oder wie?

Natür­lich müss­ten wir eine Stra­ße, die nach jeman­dem benannt ist, den vie­le Men­schen mit dem Nazi-Regime in Ver­bin­dung brin­gen, umbe­nen­nen. Aber wenn wir bereits das Fehl­ver­hal­ten von Lud­wig Heil­mey­er als Grund für die Til­gung aus dem Stra­ßen­bild anse­hen, wo set­zen wir dann ein Ende? Benen­nen wir dann in ein paar Jah­ren die Wag­ner-Stra­ße, die Mar­tin-Luther-Kir­che und den Bis­marck­ring um? Und sind nicht die gan­zen Kriegs-Stra­ßen in der West­stadt (Sedan-Stra­ße, Molt­ke-Stra­ße) als nächs­te dran? Der Hin­den­burg­ring steht ja schon auf der Abschuss­lis­te. Wo machen wir Schluss?

Und was wür­den wir eigent­lich machen, wenn ein akri­bi­scher For­scher ein­mal her­aus­fin­den soll­te, das Albrecht Lud­wig Berb­lin­ger sich zu Leb­zei­ten etwas hat zuschul­den kom­men las­sen, sich gar — wie zum Bei­spiel Mar­tin Luther — anti­se­mi­tisch geäu­ßert hat. Wir der neue Berb­lin­ger-Turm dann wie­der abge­ris­sen? Geor­ge Washing­ton hat Skla­ven gehal­ten, den­noch kam nie­mand in den USA nach dem Bür­ger­krieg auf die Idee, die Haupt­stadt umzu­be­nen­nen.

Ich zie­he das Fazit: Die Umbe­nen­nung ist nicht not­wen­dig, ist nicht ver­hält­nis­mä­ßig und wider­spricht unse­ren kom­mu­na­len Prio­ri­tä­ten.

Daher wäre die Umbe­nen­nung aus unse­rer Sicht eine fal­sche Ent­schei­dung. Wir kön­nen sie daher nicht mit­tra­gen.

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