Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liest man den Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2013, so erfährt man, dass die kommunalen Haushalte zum einen durch erhöhte Zuwendungen des Bundes entlastet werden, dieser Effekt aber vor allem durch immer weiter steigende Ausgaben im Sozialbereich wieder aufgehoben wird.
So gelingt es auch in Ulm trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen und einer immer noch erfreulich niedrigen Arbeitslosenquote nicht, deutliche Haushaltsüberschüsse zu erzielen, mit denen die noch vorhandenen Schulden weiter deutlich gesenkt werden können. Auch wenn hierbei besondere Aspekte, wie die Bildung von Rücklagen für kommende Investitionsprogramme eine Rolle spielen, erfüllt es uns doch mit Sorge, dass wir selbst in diesen glücklichen Zeiten für Ulm nur einen relativ geringen Schuldenabbau erreichen.
Denn die weiteren Aussichten sind keineswegs so rosig, drohen doch nach wie vor erhebliche Verwerfungen in der Globalwirtschaft durch die andauernde Finanz- und Eurokrise. Auch wenn die gegenwärtig niedrigen Zinsen es sehr verlockend machen, Kredite für kommende Investitionen aufzunehmen, sollten wir nicht in einen Investitionsrausch verfallen. Denn viele dieser Investitionen führen zu dauerhaften Belastungen im Ergebnishaushalt; und ob die erwarteten Erlöse bzw. immateriellen Gewinne für die Stadt wie erwartet ausfallen, ist keinesfalls immer sicher.
So lernen wie in diesen Tagen, dass die zunächst von den meisten so sehr begrüßte Energiewende eben nicht zu einer Stärkung der Stadtwerke führt, sondern diese aufgrund der komplexen, indirekten Effekte des Ausbaus der regenerativen Energie in den nächsten Jahren mit erheblichen Ertragseinbußen rechnen müssen und manche hoffnungsvolle Investition der Vergangenheit sich heute als verlustbringend darstellt. Hier erlebt die Verwaltung das, was die Wirtschaft schon seit langem beklagt: mangelnde Investitions- und Planungssicherheit.
Zudem gilt es, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und an vielen Stellen zu sanieren. Zugleich werden zur Zeit aber fortlaufend Ansprüche geschaffen, die eine dauernde Belastung unseres Haushalts auch in kommenden, schwierigeren Zeiten darstellen.
Insbesondere denke ich hier an eine immer mehr um sich greifende Mentalität, alles und jeden vor jeglicher Unbill zu schützen. Wir geben inzwischen immer mehr Geld aus, um die Auflagen für Brandschutz, Denkmalschutz, Umweltschutz, Lärmschutz, Tierschutz, Klimaschutz, usw. zu erfüllen. Von Parkschützern ganz zu schweigen. Auch private Investoren, z.B. im Wohnungsbau, sehen sich mit immer mehr kostspieligen Vorschriften konfrontiert. So sinnvoll und wichtig diese Themen sind, finde ich es doch bedenklich, wenn Regularien in diesen Bereichen zunehmend autark und ohne Betrachtung der finanziellen und gesamtwirtschaftlichen Folgen aufgestellt werden. Wer schützt uns eigentlich vor den Schützern?
Ich warne daher vor einer Wunschgesellschaft, in der man versucht die vielfältigen, oft rein egoistischen Wünsche einzelner vor das Gemeinwohl zu stellen. Denn dabei bleiben entweder bestimmte Gruppen – je nach politischem Gewicht – außen vor, oder es wird das Füllhorn ausgeschüttet, als ob das Geld auf den Bäumen wachsen würde. Und bei den Haushaltsberatungen kommt dann das große Erwachen und von Zeit zu Zeit eine Konsolidierungsrunde, die von allen Betroffenen mit großem Klagen begleitet wird.
Politischer Wunsch und finanzielle Wirklichkeit prallen hier aufeinander. Dies müssen wir den Menschen immer wieder klarmachen, sonst werden Erwartungen geweckt, die sich verantwortungsvoll nicht erreichen lassen.
Folgen wir doch lieber einem Zitat von Theodor Fontane: „Gib deinem Wunsch Maß und Grenze, und dir entgegen kommt das Ziel.“
Für die FDP-Fraktion wird dies jedenfalls Leitspruch für die anstehenden Haushaltsberatungen sein.
Ihnen, Herr Bürgermeister Czisch und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich, auch im Namen meiner Fraktion, für die Vorlage der Entwürfe des Haushaltsplans 2013 und der Mittelfristigen Finanzplanung.
Erik Wischmann, FDP-Fraktion
Weitere Informationen:
- Südwest Presse, 24.11.12 – Zitat des Tages von Erik Wischmann: „Wer schützt uns eigentlich vor den Schützern?“ (Der Ulmer FDP-Stadtrat zur Mentalität, immer mehr durch kostspielige Vorschriften zu regeln.)