Investitionen

Ein großes Problem der Stadt Ulm stellt die Höhe der Investionen dar. Während diese in den Jahren 2002-2007 stets zwischen 51 und 55 Millionen Euro lagen, gab es in den letzten Jahren einen kontinuierlichen Anstieg. So lag der Wert im Jahr 2010 schon bei 83 Millionen, 2016 bei 118 Millionen und im Jahr 2017 wurde dann mit 137 Millionen ein neuer Spitzenwert aufgestellt. Eine ähnliche Steigerung kann man bei den Personalkosten beobachten, die 2018 um 30 Millionen Euro höher waren als noch vor 5 Jahren.

Und trotz dieses gestiegenen Personalaufwands hat die Stadt Ulm nicht genug Bedienstete um die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, die Bauwirtschaft und das Handwerk in Ulm und Umgebung sind ebenso am Anschlag und von der Baustellenlogistik will man gar nicht anfangen.

Dennoch kann für manche Stadträte nie genug sein. Immer wieder wird die beschlossene Investitionsstrategie in Frage gestellt, manche Projekte sollen vorgezogen werden und das ohne, dass etwas anderes zurückgestellt wird. Kaum erfährt man durch eine neue Steuerschätzung, dass man mehr Geld einnimmt als erwartet, ist es auch schon wieder ausgegeben. Wünsche, was in Ulm gemacht werden könnte, gibt es genug. Auf der sogenannten "rosa Liste" etwa stehen die Maßnahmen für die es aktuell kein Geld gibt, die man aber in Zukunft beschließen will. Die Kosten dafür werden auf mindestens 300 Millionen Euro geschätzt.

Kritisch wird die ganze Thematik in Zeiten der Rezession, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr auf Rekordniveau sind. Dann stellen die Folgekosten der sehr hohen Investitionen(Abschreibungen und Unterhalt) eine kaum tragbare Belastung da, an der man nichts einsparen kann. Neue Schulden wären das unausweichliche Resultat.

Wir unterstützen daher den Vorschlag der Verwaltung die Höhe der Investitionen wieder auf ein vernünftiges Maß zu senken. Schwerpunkte müssen gesetzt und Umsetzungskapazitäten berücksichtigt werden. Bevor etwas neues gebaut wird, müssen erst die vorhandenen Bauten saniert und in einen zufriedenstellenden Zustand versetzt werden. Höchste Priorität haben dabei einsturzgefährdete Brücken und Gebäude.