Sehr geehrte Herren Stadträte Dr. Waidmann und Wischmann,
in Ihrem Antrag stellen Sie fest, dass der vermeintliche Bedarf an weiteren öffentlichen Toiletten durch eine kostenlose Zurverfügungstellung von Toiletten durch die Firma WALL AG gedeckt werden könne.
Vorab darf ich mitteilen, dass die Fa. WALL AG die vertragliche Verpflichtung im Werbenutzungsvertrag, im Stadtgebiet Ulm insgesamt vier WALL-City-Tolletten aufzustellen und zu betreiben, erfüllt hat. Die derzeitigen Standorte sind am ZOB, am Willy-Brandt-Platz, am Schweinmarkt sowie am Ehinger Tor (Verlegung der ursprüngl. Toilette am Neuthor wegen des Neubaus „Wengentor“).
Die Kosten für diese vier City-Toiletten (Abschreibung, Unterhalt, Betrieb) werden vertragsgemäß mit der Pacht für die City-Light-Boards (10 Anlagen im Stadtgebiet Ulm) verrechnet. Im Durchschnitt ist der Pachterlös um insgesamt ca. 80.000 € jährlich gemindert.
Von einer kostenlosen Zurverfügungstellung der bisherigen Toilettenanlagen durch die WALL AG kann also keine Rede sein.
Der Verwaltung ist bekannt, dass die Fa. WALL AG prinzipiell zu den bisherigen vertraglichen Konditionen zur Errichtung und zum Betrieb weiterer City-Toilettenanlagen bereit wäre. Da der Werbenutzungsvertrag mit WALL AG jedoch am 31.12.2017 endet, ist die Refinanzierung der Kosten über die Pachtregelung nicht möglich. Zur Abdeckung des Investitionsaufwands für solche City-Toiletten (nach Angaben WALL AG rd. 200.000 € je Anlage, Kosten für Herstellung, Aufbau, Anschluss an Ver- und Entsorgungsleitungen) wäre nach Auffassung von WALL AG zwingend eine Verlängerung des Werbenutzungsvertrags um mind. 10 Jahre notwendig.
Nach der Entwicklung des europarechtlichen Vergabe- und Ausschreibungsrechts in den letzten Jahren ist eine Verlängerung des Vertrags mit WALL nicht möglich. Nach Ablauf des 20-jährigen Vertragszeitraums werden die den Werbenutzungsvertrag umfassenden Leistungen in 2016/2017 auszuschreiben sein. An welchen Anbieter dann ab 1.1.2018 die Vergabe erfolgen kann, ist heute noch nicht voraussehbar.
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass weitere Toilettenanlagen der Fa. WALL AG nicht realisiert werden können, jedenfalls nicht zu für die Stadt akzeptablen finanziellen Auswirkungen.
Unabhängig davon ist ohnehin fraglich, ob geeignete Standorte zur Verfügung stünden und ob das WAlL’sehe Toilettenmodell wegen seiner automatischen Reinigungsgänge nach jeder Benutzung für jeden standörtlichen Bedarf die optimale Lösung wäre.
Ich habe die mit dem Thema befassten städt. Abteilungen SUB, UNT, GM gebeten, zusammen mit dem City e.V., dem Verein LEISE und der Parkbetriebs-GmbH zu prüfen,ob und wo Bedarf (echter/gefühlter) an äffentl. Toiletten besteh t. Temporärer Bedarf, etwa bei Veranstaltungen, bleibt außen vor; dieser ist bei der Genehmigung und Organisation solcher Veranstaltungen durch ausreichende Stückzahlen an speziell hierfür angebotenen mobilen Toilettenangeboten zu decken.
Werden nachhaltige Bedarfe und Standorte für diese Bedarfe festgestellt, sind aus meiner Sicht Alternativen zu untersuchen, die der Errichtung öffentlicher Toilettenanlagen vorrangig gegenüber gestellt werden könnten. So etwa die Mitnutzung der Toiletten von Gastronomiebetrieben, des Einzelhandels, von öffentlichen Einrichtungen einschl. der Parkhäuser und ähnliche Lösungsansätze.
Ich habe die Abteilungen gebeten, mir bis spätestens zu den Beratungen zum Haushaltsplan 2014 im Herbst d.J. das Ergebnis der Überprüfung und die Lösungsvorschläge mitzuteilen. Ich werde Sie und die anderen Gemeinderatsfraktionen dann hierüber informieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Ivo Gönner
Weitere Informationen:
- Bericht in der Südwest Presse, 23.02.2013