Technisches Rathaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das frühere Modehaus Jung in der Neuen Straße wird momentan von der Sparkasse Ulm als Ausweichquartier genutzt, bis ihr Neubau bezugsfertig ist. Das bedeutet, dass dieses Gebäude in absehbarer Zeit für eine andere Nutzung zur Verfügung…

Haushaltsrede 2012 von Dr. Bruno Waidmann, gehalten am 16.11.2011

Dr. Bruno Waidmann

Am 1. Januar 2009 wurde das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden Württemberg eingeführt und auf das kommunale Rechnungswesen vom Geldverbrauchskonzept (Kameralistik) auf das Ressourcenverbrauchskonzept (Doppik) umgestellt. Das bedeutet, dass in künftigen Haushaltsplänen die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns verbessert…

Verbilligter Eintritt zu kulturellen Veranstaltungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ulm gibt es eine Reihe von Angeboten für verbilligte Karten zu kulturellen Veranstaltungen und Einrichtungen. Wir bitten um einen Bericht im zuständigen Ausschuss, in dem diese Möglichkeiten detailliert aufgeführt und der eventuell vorhandene Bedarf für…

Europaweite Ausschreibung von Aufträgen der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

öffentliche Bauaufträge mit mehr als € 4,8 Mio. und sonstige Liefer- und Dienstleistungen ab € 193.000 müssen europaweit ausgeschrieben werden. Allerdings können bis zu 20 Prozent der Bauleistungen von der Gesamtsumme ausgeklammert werden und über lokale Ausschreibungen vergeben werden

Wir wären Ihnen für eine Stellungnahme dankbar, inwieweit die Stadt diese Flexibilität nutzt, um verstärkt lokale, kleine und mittelständische Unternehmen einzubeziehen und zu beauftragen

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bruno Waidmann     Rose Goller-Nieberle      Erik Wischmann
Vorsitzender                  Stv. Vorsitzende              Stv. Vorsitzender


Antwort des Oberbürgermeisters vom 30.12.2011

Zusätzliche finanzielle Belastung der Stadt durch Einführung von EuroBonds

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In Deutschland wird die Einführung von Eurobonds strittig diskutiert. Die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen sprechen sich dafür aus. Der Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sind dagegen. Selbst Befürworter der Eurobonds gehen davon aus, dass diese das Zinsniveau für deutsche öffentliche Hand erhöhen. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland auf ihre Anleihen, mit denen sie sich refinanziert, deutlich mehr Zinsen zahlen muss. Selbst Befürworter gehen davon aus, dass sich die öffentlichen Refinanzierungszinssätze um mehrere Prozentpunkte erhöhen.

Infolge dessen dürften sich auch die Refinanzierungskosten für die Bundesländer und die Kommunen deutlich erhöhen. Denn letztendlich liegt der Grund der günstigen Kommunalkredite darin, dass Länder und letztendlich mittelbar auch der Bund für die Schulden der Kommunen haften. Müssen Bund und Länder höhere Zinsen wegen erhöhter Haftungsrisiken zahlen, so werden aller Voraussicht nach auch die Marktzinsen für die Kommunen steigen.

Vor diesem Hintergrund stellen sich uns die folgenden Fragen und wir bitten um deren Beantwortung:

  1. Mit welchem Anstieg des Zinsniveaus rechnet die Stadt Ulm für ihre langfristigen Kreditverbindlichkeiten sowie ihre Kassenkredite, wenn Eurobonds eingeführt werden? Welche jährliche zusätzliche finanzielle Belastung würde das für die Stadt Ulm bedeuten?
  2. Hilfsweise, falls die Verwaltung sich zur Beantwortung der Frage nach Ziff. 1 nicht in der Lage sieht: Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen müsste die Stadt Ulm rechnen, wenn das Zinsniveau für seine langfristigen Kreditverbindlichkeiten sowie seine Kassenkredite um drei Prozentpunkte ansteigen würde?
  3. Welche Maßnahmen müsste die Stadt Ulm ergreifen, wenn sich kurzfristig eine zusätzliche Belastung nach Ziff. 1 bzw. Ziff. 2 ergeben würde?

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Bruno Waidmann
Fraktionsvorsitzender


Antwort des Oberbürgermeisters
vom 26.10.2011